18. September 2019 13:00 Uhr

Madame Lagarde, bitte übernehmen Sie

Dr. Martin Moryson, Chefvolkswirt Deutschland
DWS


Auf ihrer vergangenen Sitzung hatte der EZB-Rat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, das die ultra-expansive Geldpolitik bis weit in die Zukunft hinein zementiert hat.

Zum einen wird das Anleihekaufprogramm wieder aufgenommen. Mit einem monatlichen Ankaufvolumen von 20 Milliarden Euro liegt das Programm zwar am unteren Rand der Erwartungen, aber - und das ist entscheidend - ist es anders als in der Vergangenheit nicht mit einem festen Enddatum versehen. Vielmehr soll dieses Programm bis zur ersten Zinserhöhung fortgeführt werden. Und die wiederum soll erst kommen, wenn die Inflationsrate „robust“ gegen zwei Prozent konvergiert ist. Nach den eigenen Prognosen der EZB soll das selbst am Ende des Prognosezeitraums - immerhin reden wir von 2021 - noch nicht geschehen sein. Nach Draghis Vorstellungen wird das QE-Programm also noch über Jahre aktiv sein.

Zum anderen wurde der Einlagensatz nochmals abgesenkt. Auch hier ist weniger das Ausmaß so bedeutend (-0.5 statt -0.4 Prozent), sondern die Begleitumstände. Diesmal in Form eines „Freibetrages“: Bis zu dem sechsfachen der jeweiligen Mindestreserve darf jede Bank die Überschussliquidität quasi „steuerfrei“ bei der EZB parken. Eine solche, im Detail recht komplexe, Erleichterung müsste man nicht einführen, wenn man erwartet, dass der Negativzins nur von vorrübergehender Dauer ist. Also auch dies ein, wenngleich weniger überraschend, deutliches Zeichen.

Können die Zinsen also nicht mehr steigen? Ich wäre da aus verschiedenen Gründen nicht ganz so pessimistisch:
 
1. Es hat sich doch, zumindest im Nachhinein, deutlicher Widerstand innerhalb des Rates gezeigt. Dass neben dem deutschen Zentralbankpräsidenten auch jene der Niederlande, Frankreichs und Österreichs ihren Unmut bekundet haben, zeigt, dass diese sich schon für die Ära nach Draghi wappnen. So gesehen dürfte zumindest das (untere) Ende der Fahnenstange weitgehend erreicht sein. Eine Ausweitung des Anleihekaufprogramms dürfte kaum noch durchzusetzen sein.
 
2. Die neue Präsidentin hat bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament betont, dass alle geldpolitischen Instrumente auf den Prüfstand kommen sollen. Da ultra-expansive Maßnahmen ihre Wirkung tendenziell nur einmalig, meist bei der Ankündigung, entfalten, ihre Nebenwirkungen aber im Laufe der Zeit immer gravierender werden, dürfte die EZB in Zukunft sicherlich zurückhaltender mit neuen Maßnahmen werden. Natürlich sollte man auch nicht erwarten, dass Lagarde stante pede Maßnahmen kassiert. Eine so abrupte Kehrtwende würde weder zur Politik der EZB passen, noch den Märkten wirklich helfen.

3. Am wichtigsten aber erscheint mir der Hinweis von Mario Draghi in der Pressekonferenz, dass nun die Fiskalpolitik in der Pflicht sei. Der Druck auf die Mitgliedsstaaten, mehr Geld für Investitionen auszugeben, dürfte mit Christine Lagarde eher noch zunehmen. Und als ehemalige Finanzministerin kann sie das auch glaubwürdig tun und mit ihrer politischen Erfahrung den schwierigen Balanceakt zwischen dem nötigen Druck und der gebotenen Zurückhaltung eines Geldpolitikers meistern. Zudem schienen diese Forderungen auf fruchtbaren Boden zu fallen: In Italien und Frankreich sowieso, aber auch in Deutschland bewegt sich einiges. Vielleicht ist den Deutschen ja der Klimaschutz auch wichtiger als die schwarze Null.

Auch wenn es zu früh sein mag, die Zinswende auszurufen. Der Druck kommt nun mehr von unten als von oben.

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Janine Achilles

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