13. Februar 2019 13:00 Uhr

Mehr Mitbestimmung bitte!

Rolf Häßler - Geschäftsführer
NKI Institut für nachhaltige Kapitalanlagen

Der Gesetzgeber macht sich Sorgen um das Engagement der Aktionäre für das Wohlergehen „ihrer“ Unternehmen. Seine Diagnose: Jenseits des Blickes auf Aktienkursentwicklung und Dividendenausschüttung zeigen Aktionäre zu wenig Interesse an der langfristigen Entwicklung des Unternehmens. Dies spiegelt sich unter anderem in einer sinkenden Beteiligung der Aktionäre an den Hauptversammlungen wider. Diesem wahrgenommenen Missstand will der Gesetzgeber nun mit einer Reform der Aktionärsrechterichtlinie begegnen. Und wie so oft setzt er dabei bei der Transparenz an.

Die neue Richtlinie – ARUG II – verpflichtet nämlich institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Versicherungen sowie Vermögensverwalter dazu, eine so genannte Mitwirkungspolitik zu erarbeiten und zu veröffentlichen. In dieser sollen sie darstellen, wie sie die Gesellschaften, in die sie ihr Kapital oder das ihrer Kunden investiert haben, hinsichtlich „wichtiger Angelegenheiten“ überwachen. Zu diesen wichtigen Angelegenheiten gehört neben der Strategie des Unternehmens, der Kapitalstruktur und dem Umgang mit Risiko insbesondere auch die Vergütungspolitik der Unternehmen. Zusätzlich sollen Investoren und Vermögensverwalter darüber berichten, wie sie Dialoge mit den Gesellschaften führen, deren Aktien sie im Depot haben, wie sie Stimmrechte und andere mit Aktien verbundene Rechte ausüben und wie sie dabei mit anderen Aktionären zusammenarbeiten.

Die entsprechende EU-Richtlinie hatte explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei den wichtigen Angelegenheiten, auf die die Mitwirkungspolitik der institutionellen Anleger und Vermögensverwalter Bezug zu nehmen hat, auch um soziale und ökologische Auswirkungen und Corporate Governance handeln kann. Der vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium greift diese Vorlage aus Brüssel nur teilweise auf. Er spricht von der „Überwachung wichtiger Angelegenheiten der Portfoliogesellschaften“, ohne hier explizit auf soziale und ökologische Aspekte einzugehen.

Angesichts der umfassenden Auswirkungen, die der Übergang in eine klimaverträgliche, ressourcenschonende und soziale Wirtschaft für die Unternehmen mit sich bringt, ist unbestreitbar, dass klimabezogene, ökologische und soziale Themen zu den wichtigen Angelegenheiten gehören. Es wäre zu wünschen, dass dies auch der Gesetzgeber in dieser Klarheit formuliert und den Entwurf des ARUG II entsprechend ergänzt. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen am 10. Juni 2019 ist noch ausreichend Zeit.

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